Justiz und die Deutsche Bestechungs Kultur im Ausland Autor Beitrag « Vorheriges Thema | Nächstes Thema » lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Justiz und die Deutsche Bestechungs Kultur im Ausland        GESELLSCHAFT Seite 68 Der Bargeld-Generator Ortstermin: Das Frankfurter Amtsgericht verhandelt über die Bestechungskultur der Republik. Es ist beinahe sein letzter Fall, der Richter nimmt Platz zwischen seinen beiden Schöffen, er blickt in Gerichtssaal 13 E. Voll ist es heute, denn auf dem Ankündigungszettel tauchen die Wörter "Siemens" auf und "Korruption". Zwei Wochen noch, dann geht der Frankfurter Amtsrichter Wolfgang Jakubski, gesättigt mit Erkenntnissen, die er nicht zu machen wünschte, in Pension. Auf der Anklagebank eine bullige Gestalt in hellblauem Businesshemd, Herr C., ein Elektromeister, Arbeitgeber von 30 Angestellten, 57 Jahre alt, bisher unbescholten, gebürtiger Grieche, verheiratet, Vater von zwei Kindern. Um Korruption geht es, Schwarzgeld, Schmiergeld, Scheinrechnungen, Bestechung, um solche Dinge, die man vor sich selbst begründen muss, damit man sie beiseitewischen und sich selbst weiterhin für ehrenwert halten kann. Es wird nicht auffallen. Einmal nur. Macht doch jeder. Ich brauch den Job. 14-mal hat der Elektromeister C. krumme Summen auf Rechnungsformulare schreiben lassen, 5939 Euro, 3677 Euro, 6087 Euro und immer ein paar Cent hinter dem Komma, insgesamt etwas über 70 000 Euro. Es waren Luftrechnungen, gerichtet an die Siemens-Sparte Gebäudetechnik, und die Anklage sagt, er habe keinerlei Arbeit dafür getan. Als Gegengeschäft habe er Bargeld einem Siemens-Kontaktmann überreicht. Diesem Kontaktmann, Herrn L., habe er auch sein Segelboot in Griechenland überlassen, zu einem unangemessen niedrigen Preis. Vor gut vier Jahren war das, die Siemens-Gebäudetechnik hatte für eine Deutsche-Bank-Tochter Arbeiten zu erledigen im Trianon-Hochhaus, das ist einer der auffälligsten Türme der Frankfurter City. Die Siemens-Leute engagierten Subunternehmen dafür. Herr C. blickt auf seine Hände und streitet die Fälschung im Prinzip nicht ab. Aber ein bisschen Ehre will er retten, verliert sich in Details, der Richter fragt und bohrt und bittet um das Erscheinen des Zeugen L. Der Zeuge L. war früher Bauleiter bei Siemens, verantwortlich für 30 Leute, aber dieses Leben ist vorbei. Die braunen Haare werden schon grau in den Spitzen, 44 ist er, trägt Jeans und mausgraue weiche Schuhe und eine Lederjacke aus besserer Zeit. In jener besseren Zeit gab es gute Arbeit und Urlaub auf Segelbooten, erst war er immer auf der Ostsee mit seinen Freunden, dann wollten die etwas Neues, ich kenne da jemand, sagte L., vielleicht kann er etwas für uns tun. Dreimal schöner Urlaub im Mittelmeer, jetzt ist er Teil der Anklageschrift gegen Herrn C. Die Rechnungen, darum geht es ja vor allem. Seine Aufträge im Trianon-Turm bekam der Zeuge L. von jener Tochterfirma der Deutschen Bank, genauer: von einem Herrn D., einem inzwischen verurteilten Gebäudemanager, der die Gewohnheit entwickelte, gierig nach Geld zu verlangen, bar auf die Hand. "Irgendwann gibt man nach", sagt L., sehr sachlich klingt das, keineswegs klagend, "und dann fängt's an." Einmal nur. Ich brauch den Job. Er habe Angst gehabt um die Aufträge, Existenzangst, für sich und seine Leute. Siemensianer zu sein, das hieß früher: Sicherheit. Das gilt nicht mehr. Das Geld musste her. "Da habe ich gefragt, ob wir nicht Bargeld generieren könnten." Der Angeklagte habe ja gesagt, sehr schnell. Die Praxis, die ist so: Man stellt Scheinrechnungen, beispielsweise für 60 000 Euro und bekommt 20 000 in bar zurück. Das ist die Quote. "Es ist grausam", sagt der Zeuge, immer noch sachlich, "aber man gewöhnt sich dran. Im täglichen Geschäft ist das so. Meine Meinung ist, in Frankfurt läuft kein Auftrag ohne Vergütung oder ohne dass man sich gut kennt." Bauleiter ist er jetzt nicht mehr, weil er von Siemens natürlich kein gutes Zeugnis bekommt. Er hat eine Dreiviertelstelle in einem Zweimannbetrieb, als eine Art Hausmeister, und wartet auf seinen Prozess. Schönen Tag noch, sagt er, als er auf seinen grauen, weichen Sohlen den Gerichtssaal verlässt. Der Angeklagte blickt auf seine Hände. "Er hat mich gefragt, dann habe ich ja gesagt." Von der Angst, einen guten Kunden zu verlieren, sagt er nichts. Was passiert sei, das bedaure er. 48 000 Euro von den 70 000 hat er an Siemens zurückgegeben, er kann es beweisen. Der Richter seufzt. Es ist nicht der große Konzernskandal, nichts, sagt er, deute darauf hin, "dass der Zeuge auf Anweisung von oben gehandelt hat". Es ist eine kleine, schäbige Geschichte aus dem Korruptionsalltag der Republik, aber das macht den Richter auch nicht froh, es ist so schrecklich, weil es so normal ist. Zehn Monate Haft auf Bewährung und eine Geldstrafe von 25 000 Euro, das ist das Urteil, Herr C. wird es wohl annehmen, es hätte schlimmer kommen können. Man müsse ihm zugutehalten, heißt es in der Begründung, dass der Angeklagte gedacht habe, "er müsse mit den Wölfen heulen". Er selbst, fügt der Richter noch hinzu, habe ja jahrelang nicht glauben wollen, dass es in Deutschland eine "weitverbreitete Bestechungskultur" gebe, "entschuldigen Sie das Wort", aber so sei das wohl. Er wundert sich ein bisschen, dass sich die beiden Schöffen nicht schockierter zeigen, einer ist Gartenbauingenieur, einer Speditionskaufmann von Beruf. Besonders überrascht, so ist von beiden zu hören, habe dieser Fall sie nicht. So etwas kenne man doch. Nur der Richter sagt, und er sagt es immer wieder, dass es ihn grause und dass er allmählich Zweifel habe, ob solche Prozesse etwas ändern in der Welt. Aber optimistisch bleibe er, das müsse man ja. Amtsrichter Jakubski packt seine Sachen, es war sein vorvorletzter Fall. In zwei Wochen geht er in Pension, er bedauert es nicht. BARBARA SUPP __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 15.04.2007 10:25 CrniLabudovi Kosovo Krach Bumm Freund Dabei seit: 01.03.2007 Beiträge: 5.186 26. April 2007 Schrift: SCHMIERGELDSKANDAL Siemens-Ermittler entdecken neue verdächtige Konten Die Schmiergeldaffäre bei Siemens ist vermutlich größer als bisher bekannt. Die internen Ermittler fürchten jetzt, dass es mehr als 420 Millionen Euro an bedenklichen Zahlungen gab - sie haben neue Konten entdeckt, die als Schmiergeldkassen gedient haben könnten. München - Die Ermittler der internen Untersuchungskommission von Siemens befürchten inzwischen, dass die der Gesamtbetrag der Schmiergeldzahlungen die zunächst geschätzten 420 Millionen bei weitem übersteigt. Verdächtig erscheinen insbesondere die sogenannten Business Consultant Agreements (BCAs), die oft ohne entsprechende Beratungsleistung bezahlt wurden. DPA Siemens-Zentrale in München: Erhebliche Unsicherheiten Eine Analyse von BCAs und hiermit im Zusammenhang stehenden Zahlungen werde für andere Siemens-Sparten ebenfalls durchgeführt werden, teilte Siemens heute während der Halbjahres-Bilanzpressekonferenz mit: "Der Umfang der gesamten zu untersuchenden Zahlungen, die im Zusammenhang mit BCAs stehen, wird deutlich zunehmen." Bislang hatte das Unternehmen bedenkliche Zahlungen von bis zu 420 Millionen Euro identifiziert. In Folge der internen Analyse und den ausgeweiteten Untersuchungen verblieben erhebliche Unsicherheiten. Entsprechend habe Siemens zum Ende des zweiten Quartals 2006/07 keine Veränderung der Steuerrückstellung und aktiven latenten Ertragssteuern vorgenommen, die im Zusammenhang mit den untersuchten Zahlungen stehen. Kleinfelds PR-Probleme: Rolex-Retusche und andere Pannen Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (11 Bilder) Abhängig von den Resultaten aus den Untersuchungen bestehe die Möglichkeit, dass der Konzern in künftigen Perioden Änderungen der Steuerrückstellungen vornehmen muss. Dieses beinhalte die Buchung von zusätzlichen Aufwendungen für vergangene Perioden, die über die bislang vorgenommenen Korrekturen hinausgingen. "Solche Änderungen sowie die weiteren Ergebnisse aus dem Fortgang der Untersuchungen können wesentlich sein", sagte ein Sprecher. Siemens hatte schon wegen der identifizierten Zahlungen über 420 Millionen Euro bilanzielle Anpassungen vornehmen müssen, weil diese bei der Steuer nicht abziehbar sind. Managerstürze: Abservierte Machertypen Fotostrecke starten: Klicken Sie auf ein Bild (10 Bilder) Insgesamt beläuft sich die zusätzliche Steuerlast auf 168 Millionen Euro. Davon wurden 73 Millionen Euro in der Gewinn- und Verlustrechnung des Geschäftsjahres 2005/06 ausgewiesen. 95 Millionen Euro wurden als Verminderung des Eigenkapitals zum Beginn des Geschäftsjahres 2003/04 berücksichtigt. SEC leitet offizielles Verfahren ein Unterdessen hat die US-Börsenaufsicht SEC nach Angaben von Siemens eine formelle Untersuchung eingeleitet. Bisher hatte die Behörde lediglich informell Informationen gesammelt. Eine formelle Untersuchung bedeutet eine deutliche Verschärfung der Ermittlungen und größere finanzielle Risiken für das Unternehmen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,479550,00.html Business Consultant Agreements (BCAs), und dann als Aufwendung und Steuer Betrug abgesetzt. Alles von den Wirtschafts Prüfer Gesellschaft KPMG für ok befunden und vom FA München sowieso! __________________ So einer ist kein linker Befreier, sondern ein Helfershelfer der Taliban, dem es egal ist, ob die Leute in Afghanistan gefoltert und unterdrückt werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über Linksfraktionschef Oskar Lafontaine 26.04.2007 21:45 freethinker Foren Legende Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 3.483 RE: Justiz und die Deutsche Bestechungs Kultur im Ausland        28. April 2007 Schrift: SIEMENS-SCHMIERGELDAFFÄRE E-Mail bringt Kleinfeld in Bedrängnis Brisante Post: Bei der Münchner Staatsanwaltschaft ist eine E-Mail aufgetaucht, die Noch-Siemens-Chef Klaus Kleinfeld belasten könnte. Ein Bereichsvorstand berichtet darin detailliert über Zahlungen an einen arabischen Mittelsmann. Der Empfänger der E-Mail ist Kleinfeld persönlich. Hamburg - In dem Schreiben "Subject: Saudi-Arabien" vom April 2004 berichtet der Bereichsvorstand über einen Streit mit einem saudi-arabischen Vermittler. Nachdem Siemens die Verträge mit diesem gekündigt habe, hätte dieser mit "einer Verschärfung der Gangart" gedroht, heißt es in dem Schreiben an Kleinfeld, das laut einem Bericht des SPIEGEL jetzt in den Ermittlungsakten der Münchner Staatsanwaltschaft aufgetaucht ist. Damit stellt sich die Frage, ob der noch amtierende Siemens-Chef nicht doch über die Schmiergeldzahlungen in seinem Konzern unterrichtet war. Siemens-Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld: Zahlungen waren kein Schweigegeld Großbildansicht AP Siemens-Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld: Zahlungen waren kein Schweigegeld Der Bereichsvorstand hatte gegenüber der Staatsanwaltschaft erklärt, der Saudi habe Unterlagen über vermeintliche Schmiergeldzahlungen an die US-Börsenaufsicht SEC weiterleiten wollen, wenn Siemens ihm nicht einen dreistelligen Millionenbetrag zahle. Tatsächlich erhielt der Geschäftsvermittler Anfang 2005 statt der intern von Siemens errechneten 17 Millionen Dollar stattliche 50 Millionen Dollar ausbezahlt. Siemens Chart zeigen bestreitet jedoch, dass es sich dabei um Schweigegeld gehandelt habe. Insgesamt soll der Konzern über Jahre Millionen an arabische Staaten gezahlt haben, um einen Boykott seiner Produkte auf dem arabischen Markt zu verhindern. Bei den internen Ermittlungen um die schwarzen Kassen sind Kontrolleure nach Informationen des SPIEGEL auf zahlreiche Überweisungen an einen gewissen Moheden al-Shatta gestoßen. Der Mann aus Damaskus, der mit seiner Firma ASTE offiziell als "General Manager der Siemens AG" mit eigener E-Mail-Adresse bei der Siemens IT Solutions und Service in Deutschland firmiert, erhielt zwischen 1999 und 2006 mehr als 72 Millionen Euro von dem Münchener Konzern. "Zahlungen mit hohem Korruptionsrisiko" Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG stufte die Zahlungen Ende vergangenen Jahres in einem streng vertraulichen Bericht als "mit einem großen Korruptionsrisiko behaftet" ein. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,479990,00.html __________________ 29.04.2007 08:02 CrniLabudovi Kosovo Krach Bumm Freund Dabei seit: 01.03.2007 Beiträge: 5.186 siehe Threads über die DAW in Albanien und das dei GTZ diese kriminellen Geschäte im Ausland mit "Kick Back" System finanziert. Aber in Kroatien bauten die mal eine Produktion auf, aber wohl mit Deutschen Geldern u.a. der KfW. German electronics and telecom equipment producer Siemens opened its new production centre in Zagreb on Tuesday (November 13th). The facility, worth 1m euros, will enable the company to double its annual production and exports from 5m euros to 10m euros. *** __________________ So einer ist kein linker Befreier, sondern ein Helfershelfer der Taliban, dem es egal ist, ob die Leute in Afghanistan gefoltert und unterdrückt werden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel über Linksfraktionschef Oskar Lafontaine 16.11.2007 20:59 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter "WALL STREET JOURNAL"-RECHERCHE Auf der Spur der Siemens-Schmiergelder Jetzt werden Namen genannt: Das "Wall Street Journal" veröffentlicht eine Liste mit Gebern und Empfängern von Siemens-Schmiergeldern in vorerst drei Ländern - Russland, Libyen und Nigeria. In dem brisanten Dokument finden sich zahlreiche Manager, Funktionäre und Minister wieder. .................... Denn jetzt, Wochen nach der Münchner Einigung, hat die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" Zugriff auf eigentlich interne Gerichtsunterlagen erhalten - und auf seiner Website frei abrufbar veröffentlicht. Die Liste birgt Einiges an Brisanz. Denn sie dokumentiert insgesamt 77 Fälle mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen durch Siemens in drei Ländern - in Russland, Libyen und Nigeria. Wer wann wie viel Bestechungsgeld erhielt und von wem: Das alles ist online genau aufgeführt. Auch die Namen der mutmaßlichen Empfänger werden genannt. Es handelt sich unter anderem um Geschäftsführer russischer Staatsfirmen und mehrere ehemalige nigerianische Minister. Damit wird deutlicher als bisher erkennbar, wie die gut eingespielte Schmiergeld-Maschinerie bei Siemens funktionierte. Dubiose zwölf Millionen Euro Das Dokument führt Bestechungsaktionen aus den Jahren 2001 bis 2004 auf. Das niedrigste genannte Schmiergeld lag bei 2000, das höchste bei 2,25 Millionen Euro. Die dokumentierten Zahlungen summieren sich auf zwölf Millionen Euro. Das ist zwar nur ein kleiner Teil der insgesamt gezahlten Korruptionsgelder - in der vergangenen Woche bezifferte Löscher die Summe der dubiosen Zahlungen mit 1,3 Milliarden Euro. Erstmals aber ist zumindest für drei Länder nachvollziehbar, wer von den schwarzen Kassen des deutschen Elektro-Konzerns profitierte. Der größte Teil der jetzt dokumentierten Zahlungen floss nach Nigeria - rund zehn Millionen Euro. Geld ging demnach an einen Senator, einen Beamten der Einwanderungsbehörde und vier ehemalige Telekom-Minister. Siemens verkaufte in dem Land unter anderem Infrastruktur für die Telekommunikation. Eine Anfrage des "Journals" um Stellungnahme ließ die nigerianische Regierung zunächst unbeantwortet. Die vier Ex-Minister seinen nicht erreichbar gewesen, schreibt die Zeitung. ............ Der Beschuldigte soll den deutschen Ermittlern inzwischen auch Auskunft über Schmiergeldzahlungen in weiteren Ländern gegeben haben - unter anderem in Brasilien, Kamerun, Ägypten und Griechenland. Nach "Journal"-Recherchen kooperiert der Ex-Manager überdies mit Ermittlern in der Schweiz, Italien und Griechenland. Es sind genau solche ausländischen Ermittlungen, die für Siemens jetzt die größte Gefahr darstellen: Auf Schlüsselmärkten wie den USA drohen dem deutschen Konzern weitere Strafzahlungen - und ein Verbot, Geschäfte mit staatlichen Stellen und öffentlichen Unternehmen abzuschließen. Außerdem drohen Schadensersatzklagen der nicht zum Zug gekommenen Konkurrenten. ssu/itz http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,517744,00.html Die Deutsche Regierung finanziert über die GTZ, die Schmiergled Tarn Vereine von Siemens und Co. und haben eine "Kick Back" System installiert. __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 17.11.2007 06:23 Zogaj Leku Foren Geist Dabei seit: 18.03.2007 Beiträge: 4.197 RE: Justiz und die Deutsche Bestechungs Kultur im Ausland        10.03.2008 17:45 Uhr Trennlinie Energiekonzerne Dolce Vita für Kommunalpolitiker In der Affäre um gesponserte Lustreisen werden die meisten der 1300 beschuldigten Politiker und Rathausbeamten wohl ohne Anklage davonkommen. Energiekonzerne hatten die Ausflüge großzügig finanziert. Von Johannes Nitschmann http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/wirtsc...kel/191/162738/ __________________ Aus Österreichischen Militär Quellen ! Von Prof. Dr. Wolf Oschlies NATO, die Privat Armee der kriminellen Kosovo Banden. http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_18_osch.pdf 10.03.2008 19:25 Zemer-Krasniqi Lebende Foren Legende Dabei seit: 27.03.2007 Beiträge: 1.796 Herkunft: Deutschland Nur weil die dreisten Verbrecher aus dem Auswärtigen Amte jede Straf Verfolgung verhindern, machen die im Ausland was sie wollen und haben eines der mächtigsten Verbrecher Kartelle in Europa aufgebaut, mit dem Rechtlosen Operations Raum: Kosovo Für das Geschäft haben die GTZ - AA Banden einfach diese Rechtsfreie Zone in Europa benötigt, denn nur im Dunklen kann man Milliarden Geschäfte abwickeln u.a. auch den von Deutschen Politikern direkt mit aufgebauten Drogen Netzen der Albaner Mafia. __________________ Autoritätsdusel ist der größte Feind der Wahrheit Albert Einstein 25.05.2008 11:53 Zogaj Leku Foren Geist Dabei seit: 18.03.2007 Beiträge: 4.197 Selenz` Kommentar 15. September 2009 www.hans-joachim-selenz.de Von Platzhirschen und ihren Staatsanwaelten * Braunschweiger (BS) Zeitung 04.09.2009 ** STERN 44/2005 *** BS-Zeitung 17.01.2008 Heute verhandelt der BGH in Leipzig die Urteile im Volkert/ Gebauer-Prozess. Ein Rueckblick: Juni 2005. Anwalt Wolfgang Kubicki wird im Zuge der vermeintlich jungen VW-Affaere in Wolfsburg vorstellig. Er vertritt einen der Beschuldigten - Wolfgang Gebauer. Im Gespraech mit den VW-Managern glaubt er, seinen Ohren nicht zu trauen. Man erklaert ihm in aller Seelenruhe: „Die hiesige Staatsanwaltschaft macht was wir wollen. Die haben wir im Griff. Wir sind hier Platzhirsch.“ In seinem ganzen Leben habe er noch nie ein solches Gespraech gefuehrt, so Kubicki. Und bei den Staatsanwaelten muss er hoeren: „Wo sollen wir da ueberhaupt suchen? Der Konzern ist ja so gross wie eine Stadt“. Kubicki: „Da mussten wir dann mal selber Beweise sammeln“ (*). Parallel zu Kubicki wurde auch ein alter Zeuge des VW-Skandals aktiv (**) - Polizeispitzel G06. Ihn hatte die Polizei Hannover als V-Mann in die Rotlichtszene eingeschleust. Allerdings schon im Jahre 2000. G06 hatte erstaunliche Beobachtungen gemacht und seine Auftraggeber detailliert informiert. Beispielsweise ueber Sex- und Drogen-Exzesse bei VW. Auch der Name von VW- Gesamtbetriebsratschef und VW-Aufsichtsrat Klaus Volkert findet sich schon 2000 in den Polizeiakten. Bordellbetreiber Graser organisierte die von VW bezahlten Sex-Treffen. 2001 informierte die Polizei VW. Aber auch dort blieb man untaetig. Jeder Polizei-Novize weiss indes, dass man sich als Organ einer Aktiengesellschaft nicht in Bordellen amuesieren darf. Zumindest nicht auf Kosten der Firma. Bei VW handelte es sich allerdings um eine Firma unter staatlicher Kontrolle. Da waere ein Sex-Skandal fatal fuer das Ansehen der Landesregierung als Gesellschafter gewesen. In Hannover war bereits der Preussag-Skandal aktiv vertuscht worden. Die WestLB/Preussag-Gruppe hatte hochrangige Politiker beider grossen Parteien in unsaeglichste Abhaengigkeit gebracht. Man funktionierte dazu u. a. einen Jet zum Bordell um. Damit war die Justiz komplett abgeschaltet. Die Folge: Konkurs der Babcock Borsig AG, Tausende Arbeitslose, 5 Milliarden Euro Finanzschaden. Auch den Fall VW liess man laufen. Graser lieferte spaeter sogar die Damen fuer das VW-Konzern-Bordell in Braunschweig. Wirtschaftskriminalitaet quasi unter Justiz-Aufsicht. Verstaendlich also, dass Spitzel G06 sauer war, als er in der Presse las, was sich bei VW abgespielt hatte. Das wussten er und die heimische Justiz schon seit Jahren. G06 verlangte Nachschlag. Ein Polizei-Spitzel wird nach dem Wert seiner Information bezahlt. Fuehrt diese zu offiziellen Ermittlungen, erhoeht sich sein Salaer. Und G06 wollte wissen, warum die Justiz untaetig blieb. „Reichte der Filz bis in Justizkreise“, fragte der STERN**. Fakt ist, dass es die VW-Affaere nach 2000 nie gegeben haette, wenn die Justiz auch nur ansatzweise korrekt gearbeitet haette. Ein „Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Urkundenunterdrueckung“ (Aktenzeichen 1141 UJS 63508/05) verlief im Sande. Der Vorgang landete schliesslich in Braunschweig - bei den Staatsanwaelten der Platzhirsche... Am 16. Januar 2008 warf Kubicki diesen Staatsanwaelten dann in Braunschweig sogar oeffentlich Strafvereitlung im Amt vor. Niemand stoppte den kecken Anwalt. Die Anwaelte des Staates veraenderten lediglich ihre Gesichtsfarbe und schwiegen be- bzw. ge-treten. Auch ueber diesen einmaligen Eklat in einem deutschen Gerichtssaal berichtete nur die Braunschweiger Zeitung***. Deutsche Staatsanwaelte sind - wie in der Nazizeit - weisungsgebunden und werden von der Politik kontrolliert. Polit-Skandale, wie der bei VW, werden unter den immer noch tiefbraunen Polit/Justiz-Teppich geschoben. Der Deutsche Richterbund spricht explizit von „Regierungskriminalitaet“ (HAZ 11.08.2003) und fordert, die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwaelte aufzuheben. Der Richter am Finanzgericht Niedersachsen, Norbert Schlepp, stellte zu diesem Krebsgeschwuer des deutschen Rechtssystems fest: „Diese Anordnungsbefugnis der Exekutive gegenueber den Staatsanwaelten hat in den Jahren ab 1933 dazu gefuehrt, dass Verbrechen der Nationalsozialisten nicht strafrechtlich geahndet wurden. Die weisungsgebundenen Staatsanwaelte durften derartige Verbrechen nicht anklagen. Das Rechtssystem, das damals die Staatsanwaelte an ihrer Arbeit gehindert hat, existiert als solches immer noch.“ In dieser braunen Sollbruchstelle des deutschen Rechtssystems haben Platzhirsche ihre Staatsanwaelte im Griff - zum Schaden der Allgemeinheit. Peine, den 15. September 2009 gez.: Prof. Dr.-Ing. Hans-Joachim Selenz siehe auch Verfahren gegen die GTZ und Berlinwasser! Ein Freibrief für kriminelle Politiker __________________ Aus Österreichischen Militär Quellen ! Von Prof. Dr. Wolf Oschlies NATO, die Privat Armee der kriminellen Kosovo Banden. http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_18_osch.pdf 15.09.2009 14:13 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter Prof Selenz über Staat-Recht=Mafia! http://www.youtube.com/watch?v=ODdVOP4jn4M# __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 26.09.2009 21:12 Zemer-Krasniqi Lebende Foren Legende Dabei seit: 27.03.2007 Beiträge: 1.796 Herkunft: Deutschland So läuft das heute im Korrupten Berlin ab, wo man sich ohne Problem Urteil kauft, um die eigenen kriminellen Bestechungs Geschäfte im Ausland zu vertuschen und Millionen schwere Unterschlagungen der Entwicklungshilfe. Bestechliche Deutsche Politiker sind absolut Straffrei, weswegen die sich auch so korrupt verhalten, was mit den Kohl-Kirch Verträgen schon anfing, aber in Wirklichkeit mit dem Atom Lage ASSE und den Treuhand Geschäften. siehe auch GRECO Bericht des Europa Rates vom Dezember 2009, welche die Berliner Justiz schwer kritisiert. http://geopolitiker.wordpress.com/2009/1...sser-im-balkan/ http://balkaninfo.wordpress.com/2009/12/...rliner-gericht/ Berlinwasser und die Justiz! Da gehts dann ohne Verhandlung, ohne Rechts Belehrung, ohne MÖglichkeit den Erfindungen eines kriminell agierenden Anwaltes von Berlinwasser durch Einspruch zu stoppen. Klare vorherige Absprachen mit dem Richter sind hierzu notwendig wie in einer Bananen Republik http://balkanblog.org/2009/12/19/eine-sa...n-berlinwasser/ __________________ Autoritätsdusel ist der größte Feind der Wahrheit Albert Einstein 20.01.2010 16:25 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter Zitat: Original von Zemer-Krasniqi So läuft das heute im Korrupten Berlin ab, wo man sich ohne Problem Urteil kauft, um die eigenen kriminellen Bestechungs Geschäfte im Ausland zu vertuschen und Millionen schwere Unterschlagungen der Entwicklungshilfe. Bestechliche Deutsche Politiker sind absolut Straffrei, weswegen die sich auch so korrupt verhalten, was mit den Kohl-Kirch Verträgen schon anfing, aber in Wirklichkeit mit dem Atom Lage ASSE und den Treuhand Geschäften. siehe auch GRECO Bericht des Europa Rates vom Dezember 2009, welche die Berliner Justiz schwer kritisiert. http://geopolitiker.wordpress.com/2009/1...sser-im-balkan/ http://balkaninfo.wordpress.com/2009/12/...rliner-gericht/ Berlinwasser und die Justiz! Da gehts dann ohne Verhandlung, ohne Rechts Belehrung, ohne MÖglichkeit den Erfindungen eines kriminell agierenden Anwaltes von Berlinwasser durch Einspruch zu stoppen. Klare vorherige Absprachen mit dem Richter sind hierzu notwendig wie in einer Bananen Republik http://balkanblog.org/2009/12/19/eine-sa...n-berlinwasser/ Die korrupte Berliner General Staatsanwaltschaft, welche jedes Verfahren verhindert und damit klaren Mafiösen Amts Missbrauch betreibt um kriminelle Strukturen in Deutschland zu fördern! Auch hier wird Berlin Nichts unternehmen, es sind immer andere Staatsanwaltschaften. Die Korruptheit der Berliner General Staatsanwaltschaft wurde gut und für jeden dokumentiert, als man gegen 2 Diplomaten und keinen einzigen Visa Geber aus der Politik und der Lobby Vereine etwas unternahm, im Visa Skandal um die Deutsche Botschaft Tirana. Die Drogen Mafia Bosse, und ihre Deutschen Politischen Partner, lachten sich halb tod! Korruptionsverdacht Razzia bei Hewlett-Packard Nach den jüngsten Fällen bei Daimler und Ferrostaal richtet sich nun der Verdacht der Bestechlichkeit gegen Hewlett-Packard. mehr ... http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtsc...20/508663/text/ Ergänzung: Das einzige was die General Staatsanwaltschaft in Berlin unternahm in der Visa Sache. Man liess die Unterlagen der Bundes Grenzschutz Behörde einfach verschwinden, weil die Sache mehr wie peinlich und Skandalös war, was so Deutsche Politiker im Ausland und Diplomaten treiben. __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 15.04.2010 13:38 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter 17.06.2010 Debatte Was der Mitte das Leben vermiest Eine Analyse von Franz Walter Familie in Deutschland: Vergebliche Suche nach einem politischen Helden Zur Großansicht DPA Familie in Deutschland: Vergebliche Suche nach einem politischen Helden Deutschlands Mittelschicht plagt Zukunftspanik. Viel größer als die Abstiegsangst sind die Sorge um die Chancen der eigenen Kinder - und die wachsende Wut auf das Versagen der Politik. Göttingen - Droht Deutschlands Mittelschicht der Absturz? Eine jüngst veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) attestiert dem Mittelbau der Gesellschaft "Statuspanik". ANZEIGE Das aber ist nur die eine, die schlechtere Seite. Denn gleichzeitig zeigt die Mitte ein großes Zutrauen in die eigenen Fähigkeiten - und präsentiert sich als krisenerprobt und krisengestählt. .. http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,700984,00.html Die korrupte Justiz in Berlin, hat das Debakel der Mafia Politiker und Lobby Firmen in Berlin zu verantworten und den Niedergang der Deutschen. __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 17.06.2010 10:34 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter Selbst die Oesterreicher schieben nun neue Riegel, gegen die System Bestechung der Politik und Lobbyisten vor! Korruption Strafsteuer auf Schmiergeldzahlungen von Andreas Schnauder | 20. Juni 2010, 19:10 * Artikelbild: Die Finanz geht künftig härter gegen Steuerhinterzieher vor. Wer erwischt wird, muss mit Freiheitsstrafen und Geldbußen rechnen. Praktiker halten die Verschärfung für übertrieben. - Foto: AP/Heimken Die Finanz geht künftig härter gegen Steuerhinterzieher vor. Wer erwischt wird, muss mit Freiheitsstrafen und Geldbußen rechnen. Praktiker halten die Verschärfung für übertrieben. Betrugsbekämpfung und Finanzstrafen werden deutlich ausgedehnt. Darunter fällt auch eine Extra-Steuer auf Zahlungen an unbekannte Empfänger Wien - Seit Finanzminister Josef Pröll erst die Finanzstrafgesetz-Novelle und dann das neue Betrugsbekämpfungsgesetz zur Begutachtung ausgeschickt hat, kommen die Experten nicht mehr aus dem Staunen heraus. In den Materien verbirgt sich so manche Neuerung, deren Folgen weitreichend sein dürften. Bisher untergegangen ist zum Beispiel jene Passage im Betrugsgesetz, wonach Zahlungen ohne Bekanntgabe des Empfängers von Körperschaften mit einem Steueraufschlag von 25 Prozent belegt werden. Absetzbar sind diese Ausgaben ohnehin nicht. Betroffen sind davon nicht nur Schmiergelder, sondern auch andere Zuwendungen, die geheim gehalten werden sollen. Als ein Beispiel nennt Experte Karl Bruckner Reiseeinladungen von Pharmakonzernen an Ärzte, die nicht namentlich ausgewiesen werden, selbst wenn die Finanz nachfrägt. ........ http://derstandard.at/1276413580348/Korr...ergeldzahlungen Da ist man noch Meilen weit weg, in der Bananen Republik Deutschland mit einer korrupten Justiz in Berlin. __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 21.06.2010 14:05 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter Selbst die Oesterreicher schieben nun neue Riegel, gegen die System Bestechung der Politik und Lobbyisten vor! Korruption Strafsteuer auf Schmiergeldzahlungen von Andreas Schnauder | 20. Juni 2010, 19:10 * Artikelbild: Die Finanz geht künftig härter gegen Steuerhinterzieher vor. Wer erwischt wird, muss mit Freiheitsstrafen und Geldbußen rechnen. Praktiker halten die Verschärfung für übertrieben. - Foto: AP/Heimken Die Finanz geht künftig härter gegen Steuerhinterzieher vor. Wer erwischt wird, muss mit Freiheitsstrafen und Geldbußen rechnen. Praktiker halten die Verschärfung für übertrieben. Betrugsbekämpfung und Finanzstrafen werden deutlich ausgedehnt. Darunter fällt auch eine Extra-Steuer auf Zahlungen an unbekannte Empfänger Wien - Seit Finanzminister Josef Pröll erst die Finanzstrafgesetz-Novelle und dann das neue Betrugsbekämpfungsgesetz zur Begutachtung ausgeschickt hat, kommen die Experten nicht mehr aus dem Staunen heraus. In den Materien verbirgt sich so manche Neuerung, deren Folgen weitreichend sein dürften. Bisher untergegangen ist zum Beispiel jene Passage im Betrugsgesetz, wonach Zahlungen ohne Bekanntgabe des Empfängers von Körperschaften mit einem Steueraufschlag von 25 Prozent belegt werden. Absetzbar sind diese Ausgaben ohnehin nicht. Betroffen sind davon nicht nur Schmiergelder, sondern auch andere Zuwendungen, die geheim gehalten werden sollen. Als ein Beispiel nennt Experte Karl Bruckner Reiseeinladungen von Pharmakonzernen an Ärzte, die nicht namentlich ausgewiesen werden, selbst wenn die Finanz nachfrägt. ........ Ebenfalls bisher nicht im Fokus standen Auslandszahlungen von mehr als 100.000 Euro, für die künftig eine Mitteilungspflicht besteht, wenn die Überweisungen im Zusammenhang mit selbstständigen Leistungen wie Vorträgen, wissenschaftlichen Arbeiten und Beratung stehen. Dass bei Unterbleiben der Meldung gleich eine Strafe im Ausmaß von zehn Prozent anfallen soll, bezeichnet Bruckner als "saftig". Richtig "schockiert" gibt sich der in der Kammer der Wirtschaftstreuhänder für Steuerfragen zuständige Experte und Chef der Beratung BDO über die Ausdehnung der Strafen bei Hinterziehung. Bei Vorsatz sind künftig neben den Geldbußen Freiheitsstrafen zwingend vorgesehen. So drohen ab einem hinterzogenen Betrag von 100.000 Euro neben einem Obolus von zwei Mio. Euro zwei Jahre Haft. ............................... http://derstandard.at/1276413580348/Korr...ergeldzahlungen Da ist man noch Meilen weit weg, in der Bananen Republik Deutschland mit einer korrupten Justiz in Berlin. __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 21.06.2010 14:06 lupo Wolf des Meeres Dabei seit: 26.02.2007 Beiträge: 6.725 Herkunft: Bayern Themenstarter Die Verbrecher machen durch die massive Rechtsbeugung der Berliner Justiz Mafia was sie wollen. Das schafft nicht einmal die Italienische Super Mafia!! +++++++++++++++++ PostHeaderIcon Korruptions-Oasen – Polit-Kriminalität steht unter Polit-Schutz 11. August 2010 Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von „Regierungskriminalität“ Kommentar von Hans-Joachim Selenz Es gibt Länder auf dieser Welt, in denen steht die Bekämpfung von Bestechung und Untreue nicht auf der Prioritätenliste. Das ist der perfekte Nährboden für Korruption und Klüngel. Kriminelle Strukturen in Politik und Wirtschaft sind die zwangsläufige Folge. Gemeinhin denkt man in diesem Zusammenhang an Bananenrepubliken in Mittelamerika. Doch Recht und Gerechtigkeit haben nicht nur in Äquatornähe einen schweren Stand. Oasen des Unrechts finden sich auch in kälteren Zonen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD bezeichnet beispielsweise Österreich als eine solche „Korruptions-Oase“. Das Land sei in der Bekämpfung von Bestechung und Untreue zu nachlässig, so Mark Pieth, OECD-Korruptions-experte. Österreich befinde sich in der Korruptionsbekämpfung im unteren Drittel aller Staaten. Woraus besteht der Nährboden der alpinen Korruptions-Oase? In Österreich hängen Staatsanwälte direkt an der Kette der Politik. Polit-Kriminalität steht damit unter Polit-Schutz. Dies trifft in gleicher Weise auf Deutschland zu. Auch bei uns kriechen die Anwälte des Staates nach Weisungen der Politik. Kein Wunder also, dass Ermittlungen zu Polit-Kriminalität stets im Sande verlaufen. Wie von Geisterhand gesteuert. Die Staatsanwälte gehorchen in diesen Fällen nur ihren Polit-An-weisern. Die Folgen dieses offenen Krebsgeschwürs unseres Rechtssystems sind zum Teil grotesk. Am 19. September 2003 vermeldete Preussag/TUI-Chef-Lobbyist Zumpfort zur besten Sendezeit bei der ARD im „Bericht aus Berlin“ wörtlich, er bringe „dem Abgeordneten oder Beamten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag. Aber die klassische Politik nämlich Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ Was auf den ersten Blick beruhigend klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als klassisches Geständnis. Positiv war zwar zu vermerken, dass Herr Zumpfort Abgeordnete oder Beamte nicht mehr „klassisch“ bestach, wie in der Vergangenheit. Politikerbestechung ist in Deutschland allerdings auch nur dann ein Straftatbestand, wenn der Bestochene dafür Leistungen erbringt. Das „WG“ auf den Umschlägen unter dem Tisch legt derartiges indes nahe. Beamtenbestechung ist hingegen stets eine strafbare Handlung. Es wäre daher gut zu wissen, welche Abgeordneten und Beamten Geld-Umschläge mit „WG“ erhielten und was sie dafür taten. Hintergrund: Die Preussag/TUI „bewegte über eine Clearingstelle zur Umverteilung von Schwarz-geldern in Genf im Jahr so ungefähr 20 Millionen Mark“. „Wieviel davon – zur Beatmung der Politik – nach Deutschland floss, ist offen“, wie die WELT bereits am 14. März 2002 berichtete. Nachdem ein Bürger daraufhin eine Strafanzeige stellte, bekam er folgenden Bescheid: „Das auf Ihre Strafanzeige vom 28. Juni 2004 gegen Dr. Wolf-Dietrich Zumpfort und Unbekannt wegen Bestechung und Untreue eingeleitete Ermittlungsverfahren (2 Wi Js 214/04) habe ich eingestellt (§ 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfolgbare Straftaten vorliegen (§ 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung). Bloße Vermutungen rechtfertigen es nicht, jemandem eine Tat zur Last zu legen. Aus den von Ihnen zitierten Äußerungen lassen sich die für weitere Ermittlungen erforderlichen konkreten Verdachtsmomente nicht entnehmen, da weder ersichtlich ist, dass der Beschuldigte selbst an derartigen – eine Bestechungshandlung nahelegende – Geldübergaben beteiligt war, noch dass es sich um Vorgänge in nicht rechtsverjährter Zeit handelt. Konkrete Hinweise auf etwaige unbekannte Täter bzw. auf strafbares Verhalten von Verantwortlichen der TUI lassen sich Ihrer Anzeige ebenfalls nicht entnehmen. Für bloße Verdachtsermittlungen gibt die Strafprozessordnung jedoch keinen Raum. Hochachtungsvoll – Rebentisch – Staatsanwalt.“ In Frankreich wurden jüngst Vertraute der L‘Orèal-Erbin, die Geld-Umschläge am Tisch verteilt haben sollen, festgenommen. Dort will die Justiz tatsächlich wissen, wie und warum die Politik bestochen wurde. In Deutschland hingegen schaut sie offener Polit-Kriminalität untertänigst zu. Der Deutsche Richterbund sieht in der Weisungsgebundenheit ein Hindernis zur Aufklärung von „Regierungskriminalität“. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger prangerte am 7. August 2009 diesen schweren Missstand unseres Rechtssystems gar vor dem EU-Rat an. Mark Pieth von der OECD sollte sich auch die Korruptions-Oase Deutschland einmal etwas genauer ansehen. Siehe auch: Selenz-Kommentar vom 06. November 2003: „Preussag/TUI: Geld unter dem Tisch“ Preussag/TUI: „Geld unter dem Tisch“ Dr. Wolf-Dieter Zumpfort ist ein „ehrenwerter“ Mann. Er war Mitglied des Bundestages für die FDP. Heute ist er Cheflobbyist der Preussag/TUI AG. Er bringt „dem Abgeordneten oder Be-amten mit guten, opulenten Essen oder Veranstaltungen, etwas Abwechslung in seinen sonstigen tristen Alltag“. „Aber die klassische Politik nämlich, Geschenke machen, Geld in Umschlägen unter dem Tisch mit „WG“. Das ist vorbei.“ („Bericht aus Berlin“ ARD 19.09.2003) .................... http://www.s-o-z.de/?p=27823 __________________ "Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer 11.08.2010 20:51 Baumstruktur | Brettstruktur

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