 Deutsche Politiker und Justiz: Vernebelung statt Aufklärung  |
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Wolf des Meeres
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Deutsche Politiker und Justiz: Vernebelung statt Aufklärung
Vernebelung statt Aufklärung
Peter Mühlbauer 05.07.2007
Interview mit Jürgen Roth über die Veröffentlichung von Akten zur sächsischen Korruptionsaffäre
Jürgen Roth ist Autor zahlreicher Bücher über Bestechung und Organisierte Kriminalität. Sein zuletzt erschienenes Werk “Anklage unerwünscht!” beschäftigt sich mit Korruption, Willkür und politischer Einflussnahme in der deutschen Justiz – unter anderem in Sachsen. Trotzdem kritisiert er die Veröffentlichung von Akten zur Affäre durch Interpool.tv scharf.
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Herr Roth - Sie halten die [extern] Veröffentlichung der sächsischen Korruptionsakten durch Interpool.tv für schädlich. Warum genau?
Jürgen Roth: Weil dadurch die Wahrscheinlichkeit steigt, dass die Informanten bekannt werden. Momentan wird mit erheblichen Mitteln versucht das “Leck” im Verfassungsschutz bzw. im Innenministerium zu finden. Und alles, was darauf hinweist, dass Unterlagen von bestimmten Personen gekommen sind, ist journalistisch gesehen eine Katastrophe. In den letzten Wochen wollten alle die Akten sehen und teilweise auch Faksimile haben. Diese Sensationsgier – zu sagen: “Wir haben die Akte oder Teile der Akte” - verstehe ich zwar journalistisch, aber den Quellenschutz vernachlässigt man dabei. Und der ist ja fundamental für alles - gerade was diesen Sachsensumpf angeht.
Sind die entscheidenden Stellen nicht unkenntlich gemacht?
Jürgen Roth: Das, was Interpool.tv als Faksimile veröffentlicht hat, wurde auch schon durch das Innenministerium ausgewertet. Und es enthält Hinweise darauf, wer gezeichnet hat und wer nicht gezeichnet hat. Dadurch kann darauf geschlossen werden, woher diese Akte gekommen ist. Zumindest aber kann man damit die Zahl der dafür in Frage kommenden Personen sehr stark einschränken.
Interpool.tv verweist bei der Frage nach der Herkunft der Dokumente nur sehr ungenau auf einen “Informanten” – Sie haben genauere Informationen dazu?
Jürgen Roth: Wenn man davon ausgeht, dass Interpool.tv die richtigen Unterlagen hat, dann sind das 10 oder 12 Seiten, die ich einem Landtagsabgeordneten der Linkspartei vertraulich übergeben habe, damit er politisch etwas bewirkt. Und die habe ich gekennzeichnet. So gesehen ist das relativ einfach.
Besonders bemerkenswert erscheint an der Sachsen-Affäre die Verstrickung von Justizbehörden in das Korruptions- bzw. Abhängigkeitsnetz. In Ihren Büchern schrieben Sie bereits früher von der Pressekammer eines norddeutschen Gerichts, die bemerkenswerte Urteile gegen Berichte über die Verbindungen einer albanischen “Familie” mit CDU-Politikern sprach. Wie ist unter solchen Bedingungen noch eine vernünftige Berichterstattung über Korruption möglich?
Jürgen Roth: Im Prinzip ist eine Verdachtsberichterstattung überhaupt nicht mehr möglich - auch wenn schwerwiegende Verdachtsmomente vorliegen. Insbesondere dann, wenn es vor das Landgericht Hamburg oder das Landgericht Berlin geht. Und fast alle Fälle gehen mittlerweile vor eines dieser beiden Gerichte - weil die Kläger dort damit rechnen können, dass die Pressefreiheit eigentlich überhaupt keine Rolle mehr spielt. Dadurch werden Bericht über kriminelle Netzwerke und über Korruption natürlich unmöglich. Im Fall des angesprochenen albanischen Clans kann man Polizeiprotokolle und Vernehmungsprotokolle vorlegen und muss am Schluss trotzdem eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Da wird die Pressefreiheit meiner Überzeugung nach wirklich massiv eingeschränkt.
Kann es sein, dass sich die Abhängigkeits- und Korruptionsnetzwerke auch auf diese Pressekammern erstrecken?
Jürgen Roth: Nein - auf keinen Fall. Ich glaube, das sind ganz unterschiedliche Beweggründe. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun. Es sind immer die gleichen Richter, die über die Fälle befinden. Und für diese Richter - beispielsweise in Hamburg - ist das Persönlichkeitsrecht geradezu gottgleich. Auf der anderen Seite versteht man bei diesen Gerichten aber auch nicht, was Mafia oder Organisierte Kriminalität wirklich bedeuten.
Das Rotlichtmilieu scheint in Sachsen eine wichtige Rolle gespielt zu haben – gibt es Hinweise auf eine Beteiligung der albanischen Organisierten Kriminalität?
Jürgen Roth: In Sachsen gibt es nur die Hinweise auf die [extern] ‘Ndràngheta und auf osteuropäische Organisationen. In Dresden auf die ‘Ndràngheta, in Leipzig auf die sogenannte Russenmafia. Albanische Clans spielen in Sachsen überhaupt keine, bzw. nur eine eher nebensächliche Rolle.
Wer sind diese osteuropäischen Gruppen genau – was ist ihr ethnischer Hintergrund?
Jürgen Roth: Es sind im wesentlichen Russen, Ukrainer und Usbeken.
Wie wird die Affäre Ihrer Ansicht nach weitergehen?
Jürgen Roth: Wenn der neue Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz erklärt, dass die Lancierung der Auszüge aus den Verfassungsschutzberichtsakten aus dem Verfassungsschutz heraus gezielt gesteuert wurde, dann geht es nicht mehr um Aufklärung, sondern nur noch um Vernebelung.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25641/1.html
Ein Journalist wurde zitiert, dem gedroht wurde, ihm
Kinderpornographie zu unterstellen, wenn er seine Berichterstattung
nicht anpasse - sinngemäss aus dem Gedächtnis zitiert.
hier die gefundene Meldung:
“Korruptionsskandal in Sachsen: Journalist wegen Recherchen bedroht
Am Telefon wurde einem Journalisten gedroht, ihn der Kinderschändung
zu bezichtigen, falls er seine Berichterstattung zur sächsischen
Korruptionsaffäre nicht beende. In anderen Fällen wurden Radmuttern
gelockert und ein Laptop gestohlen.”
> http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/.../12/2319027.xml Es wird überall immer nur von \”ein journalist\” ohne namensnennung gesprochen, doch ich meine aus dem oben erwähnten tv-bericht, mich an diesen namen zu erinnern: \”Jürgen Roth\” \”In unserer Sendung wird er sich zu dem Akten-Skandal in Sachsen äußern, der zurzeit für Schlagzeilen sorgt. \” \”Sein Buch \”Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus Politkern, Top-Managern und Justiz\” wurde im vergangenen Jahr zum Bestseller\” > http://www.mdr.de/hier-ab-vier/promiadressen/4550835.html”> http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/12/2319027.xml
Es wird überall immer nur von “ein journalist” ohne namensnennung
gesprochen, doch ich meine aus dem oben erwähnten tv-bericht, mich an
diesen namen zu erinnern:
“Jürgen Roth”
“In unserer Sendung wird er sich zu dem Akten-Skandal in Sachsen
äußern, der zurzeit für Schlagzeilen sorgt. ”
“Sein Buch “Der Deutschland-Clan - Das skrupellose Netzwerk aus
Politkern, Top-Managern und Justiz” wurde im vergangenen Jahr zum
Bestseller”
> http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/12/2319027.xml .http://www.mdr.de/hier-ab-vier/promiadressen/4550835.html
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"Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Jugoslawien", CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer
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05.07.2007 21:25 |
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Zogaj Leku
Foren Geist
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Sachsensumpf, Herr B. und das ZDF
Der 5. Juli 2007 war für das ZDF, die sächsische Staatsregierung und besonders den Herrn B. vom ZDF-Studio in Sachsen, wahrscheinlich ein Höhepunkt journalistischer Aufklärung. Da brachte das eigentlich immer seriöse „Heute-Journal“ seinen Beitrag über den Sachsensumpf. Na ja – eigentlich darüber, das die gesamte Empörung über korrupte Netzwerke in Sachsen nur heiße Luft sei.
Da mögen in den vergangenen Wochen fast alle bundesdeutschen Journalisten auch über Hintergründe des Sachsensumpfes mehr oder weniger ausführlich berichtet haben – das ist auf einmal alles Makulatur, dank der unheimlich aufwendigen Recherchen des Sachsen-Journalisten B. vom ZDF.
Der hat der Wahrheit endlich zum Siege verholfen. Nämlich jener die von der Staatskanzlei gerne gesehen wird – vertuschen, vernebeln. Da muss man in dem glänzend recherchierten vierminütigen Beitrag des ZDF-Studios aus Sachsen natürlich nicht die Begründung für den geplanten Untersuchungsausschuss (Drucksache 4/9265) zitieren. Muss selbstverständlich auch nicht diejenigen Journalisten interviewen, die seit geraumer Zeit über den Sumpf berichteten und dafür intensiv recherchiert haben. Und das reicht vom Spiegel, Berliner Zeitung, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, Leipziger Volkszeitung etc. bis zum ZDF selbst.
Nein, es genügt diejenigen als Kronzeugen vor die Kamera zu holen, die von Beginn der Affäre an die ziemlich arbeitsaufwendige These vertreten haben, die Berichte des Verfassungsschutzes seien heiße Luft. Dazu gehörte der Kollege von der Frankfurter Rundschau, der deshalb ausgiebig seine Erfahrungen über heiße Luft in dem ZDF-Beitrag ausbreiten durfte. Es hat mich eigentlich enttäuscht, dass er nicht noch Alexander Wendt, den Focus-Journalisten und Autor einer Biografie von Biedenkopf, interviewt hatte.
Besonders ergiebig waren die „Recherchen“ des Sachsen-Journalisten B. in Plauen, anlässlich der Präsentation des Buches „Anklage unerwünscht“ durch den Eichborn-Verlag, das ich zusammen mit den Kollegen Rainer Nübel und Rainer Fromm geschrieben habe.
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http://www.juergen-roth.com/get-article.php
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Aus Österreichischen Militär Quellen ! Von Prof. Dr. Wolf Oschlies
NATO, die Privat Armee der kriminellen Kosovo Banden.
http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_18_osch.pdf
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07.07.2007 19:56 |
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Zogaj Leku
Foren Geist
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Und immer dabei: Politiker, welche Förder Gelder erhalten und den Abgang in die Wirtschaft vorbereiten.
Einen Ex-Wirtschaftsstaatsekretär, der seinen Wechsel in die Privatwirtschaft vorbereitete, indem er an Firmenchefs Briefe schrieb, dass er in Zukunft im Beratungsgeschäft tätig sein wird. Fragwürdig ist, dass unter den Adressaten auch Unternehmer waren, die dank seines Engagements erhebliche Fördermittel erhalten hatten. Der Ex-Politiker fühlte sich von Roth zu Unrecht belastet und kündigte an, zum Staatsanwalt zu gehen.
«Er kann ruhig Strafanzeige stellen», bleibt Roth gelassen. «Es wäre unklug, weil die entsprechenden Verbindungen und Beweise natürlich vorliegen.» Der Mann werde es zudem sicher nicht darauf ankommen lassen wollen, das Verhältnis zu seinem Ex-Chef vor Gericht zu schildern.
http://www.juergen-roth.com/anklageunerwuenscht.html
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Aus Österreichischen Militär Quellen ! Von Prof. Dr. Wolf Oschlies
NATO, die Privat Armee der kriminellen Kosovo Banden.
http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_18_osch.pdf
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27.04.2008 23:12 |
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Zogaj Leku
Foren Geist
Dabei seit: 18.03.2007
Beiträge: 4.197
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Uns so eine armselige Frau will Bundespräsidentin werden.
Gerade einer der übelsten Pharma Konzerne, wurde um Geld gebeten!
25. Mai 2008
PRÄSIDENTEN-KANDIDATUR
Ratiopharm-Vortrag bringt Schwan in Erklärungszwang
Noch ist sie nicht nominiert, aber die SPD-Favoritin für das Präsidentenamt gerät schon unter Druck. Gesine Schwan muss ein umstrittenes Engagement für einen Pharmakonzern erklären - und sich zudem von Parteifreund Clement vorhalten lassen, Vorbotin eines rot-rot-grünen Bündnisses zu sein.
Hamburg - Die voraussichtliche SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan steht wegen eines Beratungsangebots für einen Pharmakonzern unter Beschuss. Die Vorwürfe gegen sie gründen auf einem Brief aus dem Juni 2007, in sie dem Ulmer Unternehmen Ratiopharm Unterstützung in Aussicht stellte. Schwan selbst bestätigte mittlerweile einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche", wonach sie auf Bitten von Ratiopharm Vorträge hielt und dort auch um Spenden bat.
SPD-Kandidatin in spe Gesine Schwan: Vorwürfe wegen ihres Engagements für den Pharmakonzern Ratiopharm
SPD-Kandidatin in spe Gesine Schwan: Vorwürfe wegen ihres Engagements für den Pharmakonzern Ratiopharm
Der SPD-Vorstand dürfte über Schwans Nebentätigkeit und die Kritik daran wenig erfreut sein............
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...,555248,00.html
Deutschland kann auf Sie verzichten Frau Schwan
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http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_18_osch.pdf
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25.05.2008 16:27 |
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Zogaj Leku
Foren Geist
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Korrupt? Wer? Wir?
Bundestag scheut härtere Korruptionsregeln
(144)
Von Katja Wilke 27. März 2010, 21:50 Uhr
Beamte werden für Bestechlichkeit hart bestraft. Doch wenn es um sie selbst geht, sind deutsche Politiker großzügig. Seit sieben Jahren verweigert der Bundestag die Unterschrift unter die Anti-Korruptions-Konvention. Sogar viele Entwicklungsländer haben inzwischen strengere Vorschriften.
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In ihren Nachhilfestunden können die Lehrmeister aus Deutschland allerdings nur hoffen, dass ihre Schüler keine kritischen Fragen stellen. Denn eigentlich geht den GTZ-Experten bei der Korruptionsbekämpfung jede Glaubwürdigkeit ab.
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„Peinlich“, findet das Christian Humborg von der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International. „Mit deutschen Steuergeldern soll anderen Ländern vermittelt werden, wie sie Korruption bekämpfen. Dabei schafft es Deutschland selbst nicht, den Anforderungen der UN-Konvention gerecht zu werden.“
Deutschland, eine Bimbesrepublik? Zumindest ist das Verhältnis zur Korruption hierzulande zwiespältig. So wird Bestechung und Bestechlichkeit gerne gegeißelt – vor allem dann, wenn sie in anderen Ländern stattfindet, in Griechenland etwa. Andererseits machen führende deutsche Konzerne immer wieder mit Bestechungsskandalen Negativschlagzeilen: Siemens zum Beispiel und MAN. In dieser Woche erst musste Autobauer Daimler zugeben, jahrelang in vielen Ländern Beamte geschmiert zu haben. Noch vor wenigen Jahren konnten deutsche Unternehmen im Ausland gezahlte Bestechungsgelder sogar daheim von der Steuer absetzen.
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Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zeigt – vergleichsweise – wenig Verständnis für die sensible Abgeordnetenseele: „Ein Arzt muss bei seiner Tätigkeit auch ständig Angst vor Klagen haben. Warum sollen Bürger diese Bürde tragen, nicht aber Parlamentarier?“
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So leidet zum einen Deutschlands Glaubwürdigkeit und Ansehen in der Entwicklungshilfezusammenarbeit: „Wir werden international mittlerweile zu einer Lachnummer“, sagt Montag.
Zum anderen büßen die Deutschen auch konkret Einfluss ein. In wichtigen UN-Gremien zur Korruptionsbekämpfung fällt Deutschland wegen der fehlenden Ratifizierung derzeit nur ein Beobachterstatus zu. „Das ist eine ganz schwierige Situation“, sagt Brigitte Strobel-Shaw, eine Korruptionsexpertin vom UN-Büro für Verbrechensbekämpfung: „Deutschlands Stimme hat dadurch weniger Gewicht.“
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http://www.welt.de/wirtschaft/article695...ionsregeln.html
Kommentar: Man lacht nicht nur in Ausland, sondern im Ausland will man sich mit den korrupten Diplomaten, KfW, GTZ, BMZ und Firmen Vertretern nicht mehr an den Tisch setzen.
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Aus Österreichischen Militär Quellen ! Von Prof. Dr. Wolf Oschlies
NATO, die Privat Armee der kriminellen Kosovo Banden.
http://www.bmlv.gv.at/pdf_pool/publikationen/03_jb01_18_osch.pdf
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28.03.2010 22:43 |
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