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Thema: Bundeswehr Professor: Kosovo-Anerkennung "schwerer Fehler"?
Kronenburg

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23.02.2008 16:49 Forum: Kosovo


Und schon 1999 warnte ein anderer Professor einer Bundeswehr Universität vor dem unrechtmäßigen Unterstützen der kosovo-albanischen Seperatisten:

Konfliktmanagement durch

militärische Intervention?

Dilemmata westlicher Kosovo-Politik

in: Studien

zur Internationalen Politik

Herausgeber: Prof. Dr. Christian Hacke, Prof. Dr. Manfred Knapp, Prof. Dr. August Pradetto (Institut für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr Hamburg)

Redaktion: Prof. Dr. August Pradetto, Dipl.-Pol. Fouzieh Melanie Alamir, Kerstin Tschinkel

Universität der Bundeswehr Hamburg
Holstenhofweg 85
D-22043 Hamburg
Tel.: ++49-40 / 6541 - 2622
Fax: ++49-40 / 6541 - 2726
E-mail: melanie.alamir@unibw-hamburg.de


Quelle: http://www.friedensnetz.de/Archiv%20Webs...sovo-studie.htm

Hat die Uni leider nicht mehr im Angebot:



István Bibó appellierte schon im Jahre 1946 in seinem berühmten Memorandum an die Siegermächte, sie sollten mit Blick auf Ost- und Südosteuropa klügere Entscheidungen treffen als nach dem Ersten Weltkrieg. Zusammen mit den Versailler Regelungen in Bezug auf Deutschland sei einer der zentralen Fehler gewesen, die territorialen Grenzen nach politischen Opportunitäten statt nach ethnischen Gesichtspunkten neu zu ziehen. Wie schon in dem halben Jahrhundert vor dem Ersten Weltkrieg habe auch in der Zwischenkriegszeit die Nichtübereinstimmung ethnischer mit politisch-territorialen Gegebenheiten zu schwerwiegenden politischen Verwerfungen, zu Haß und letztlich zu Vernichtung und Krieg geführt. Europa werde auch nach dem Zweiten Weltkrieg einer solchen Entwicklung nicht ausweichen können, wenn das Prinzip der Souveränität von Staaten mit dem der Selbstbestimmung von Nationen wieder in Konflikt gerate.

Die Siegermächte haben 1945 anders entschieden. Es gab viele gute Gründe, die Versailler Ordnung gerade im Südosten Europas im Prinzip nicht anzutasten bzw. zu ihr zurückzukehren. 50 Jahre lang wurden die alten ethnisch-territorialen Konfliktlinien durch die in Ost- und Südosteuropa errichteten kommunistischen Systeme, durch den Kalten Krieg und die Bipolarität der gesellschaftlich-politischen Ordnung in Ost und West eingefroren. Nach dem Zusammenbruch dieser Paradigmen treten diese Konfliktlinien wieder mit Macht zutage, und István Bibó ist ? trotz und gerade wegen seiner Illusionen in Jugoslawien und die Sowjetunion ? plötzlich wieder aktuell. Kaum ist die alte Ordnung aufgebrochen, geht es mit Vehemenz um ethnische Eigenständigkeit, um Selbstbestimmung von Nationen, um die Gründung einer eigenen Staatsordnung, um nation building, und damit im Zusammenhang um territoriale Veränderungen, weil die bestehenden Grenzen als ungerecht, repressiv und für die nationale Entfaltung hinderlich und unvorteilhaft empfunden werden. Nachdem aus genau diesen Gründen das "nationale Erwachen" seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts zu unzähligen kleinen Kriegen geführt hatte und am Ausbruch von zwei Weltkriegen maßgeblich beteiligt gewesen war, erlebt Europa nun wieder eine Welle von Gewalt und Kriegen, die im Grunde eine Fortsetzung der nicht gelösten ethnisch-territorial-politi-schen Fragen des vergangenen und dieses Jahrhunderts darstellt. Die seit Ende der achtziger Jahre gewaltsam ausgetragenen Konflikte dieses Typs sind mittlerweile zahlreich: Nagorny-Karabach, Estland, Slo-wenien, Kroatien, Tschetschenien, Ossetien, Krim, Bosnien-Herzego-wina, Moldova usw. Das Problem im früheren Jugoslawien besteht nach seiner Auflösung in jene Republiken, die bis 1991 die Föderation gebildet hatten, darin, daß die meisten dieser Republiken selbst wieder kleine Jugoslawien, d.h. multiethnische Einheiten darstellen, in denen Volksgruppen leben, die ihrerseits selbständig und unabhängig werden wollen. Die größte dieser multiethnischen Einheiten ist Serbien-Montenegro (die neue Bundesrepublik Jugoslawien) mit mehr als zehn Millionen Einwohnern, die selbst eine Föderation darstellt, und in der die Albaner neben den Serben die zweitgrößte ethnische Gruppe bilden.

Der Krieg in Kosovo ist in die genannte Kategorie von Konflikten einzuordnen. Tausende Kosovo-Albaner sind mittlerweile in die Nachbarländer geflohen. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem mühsam beendeten Blutvergießen und den Vertreibungen in Bos-nien-Herzegowina wird nicht nur von Politikern der Kosovo-Albaner und des Nachbarlandes Albanien, sondern auch zunehmend in der westlichen Öffentlichkeit ein militärisches Eingreifen gefordert. Der Blick ist auf die Nordatlantische Vertragsorganisation (NATO) gerichtet, der als einziger Sicherheitsorganisation zugetraut wird, militärisch wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Die Allianz droht denn auch vor allem seit März 1998 der Belgrader Führung eine Intervention gegen die jugoslawische Armee und die serbischen Spezialeinheiten in Kosovo an. Im Juni 1998 wurden die Planungen für militärische Maßnahmen intensiviert, ab Ende Juli konkrete Vorbereitungen für eine mögliche Intervention getroffen.

Die Notwendigkeit einer militärischen Operation wird dreifach begründet. Humanitäre Gesichtspunkte verlangten, die Menschen in Kosovo, die bewaffneten Angriffen ausgesetzt sind, nicht im Stich zu lassen. Brutalität, Tod und Vertreibung wie in Bosnien-Herzegowina dürften nicht noch einmal zugelassen werden. Politisch wird argumentiert, Staatsführern wie Slobodan Milosevic müsse man mit aller Entschiedenheit entgegentreten, um sie zur Räson zur bringen. Auch dies habe auch das Beispiel Bosnien-Herzegowina gezeigt. Generell müßten gerade im labilen und von ethnischen Problemen geprägten ost- und südosteuropäischen Raum Politiker vom Schlage des Belgrader Präsidenten von gewaltsamen Maßnahmen gegen Volksgruppen und Minderheiten abgeschreckt werden. Darüber hinaus sei ein Eingreifen unter sicherheitspolitischen Aspekten erforderlich: Die politischen und militärischen Auseinandersetzungen drohten auf die südlichen Nachbarstaaten Albanien und Makedonien überzugreifen. Bei einer Verschärfung der Kämpfe in Kosovo, einer Massenflucht über die Grenzen und dem Waffentransfer für die Untergrundbewegungen in den Süden der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) würden unweigerlich sowohl Albanien als auch Makedonien, der dritte Staat mit einer großen albanischen Bevölkerungsgruppe, involviert. Damit sei eine Destabilisierung der gesamten Region programmiert, weil aus unterschiedlichsten Motiven und Interessen Griechenland, Bulgarien, die Türkei und wegen der Vojvodina, der nördlichsten Provinz der BRJ mit einer mehrere Hunderttausend Menschen umfassenden magyarischen Minderheit, möglicherweise auch Ungarn in die Auseinandersetzungen hineingezogen würden. In der Folge stünden die Sicherheit und die Stabilität ganz Europas auf dem Spiel.

Eine militärische Intervention stößt aber nicht nur in Belgrad auf Ablehnung, sondern auch in Moskau und Peking. Damit ist die Zustimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu militärischen Maßnahmen gegen die BRJ unwahrscheinlich. Dennoch besteht ein Teil der westlichen Politiker darauf, nur eine Legitimation durch den UNO-Sicherheitsrat ermögliche der NATO ein Eingreifen. Ein eigenmächtiges Vorgehen der westlichen Allianz sei ein völkerrechtlich problematischer Präzedenzfall, der nachhaltige Schäden in den internationalen Beziehungen verursache. De facto bedeutet diese Position den Verzicht auf militärische Maßnahmen, wenn die russische und die chinesische Führung bei ihrer Auffassung bleiben. Weil dies Milosevic freie Hand lasse und möglicherweise die geschilderten Folgen impliziere, verlangen jene Politiker, die nur in einer militärischen Intervention die Chance sehen, der Gewalt und der Eskalation der Krise Einhalt zu gebieten, ein militärisches Eingreifen auch ohne Zustimmung bzw. Mandat durch die Vereinten Nationen.
Thema: US Republican: The Kosovo Liberation Army: Does Clinton Policy Support Group with Terror, Drug Ties?
Kronenburg

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US Republican: The Kosovo Liberation Army: Does Clinton Policy Support Group with Terror, Drug Ties? 20.02.2008 22:18 Forum: Politik English


U.S. Senate Republican Policy Committee - Larry E. Craig, Chairman - Jade West, Staff Director

March 31, 1999
The Kosovo Liberation Army: Does Clinton Policy Support Group with Terror, Drug Ties?
From 'Terrorists' to 'Partners'

On March 24, 1999, NATO initiated air attacks on Yugoslavia (a federation of two republics, Serbia and Montenegro) in order to impose a peace agreement in the Serbian province of Kosovo, which has an ethnic Albanian majority. The Clinton Administration has not formally withdrawn its standing insistence that Belgrade sign the peace agreement, which would entail the deployment in Kosovo of some 28,000 NATO ground troops -- including 4,000 Americans -- to police the settlement. But in recent days the Clinton public line has shifted to a demand that Yugoslav President Slobodan Milosevic halt the offensive he has launched in Kosovo, which has led to a growing humanitarian crisis in the region, before there can be a stop to the bombing campaign.

One week into the bombing campaign, there is widespread discussion of options for further actions. One option includes forging a closer relationship between the United States and a controversial group, the Kosovo Liberation Army (KLA), a group which has been cited in unofficial reports for alleged ties to drug cartels and Islamic terrorist organizations. This paper will examine those allegations in the context of the currently unfolding air campaign.

Results of Week One

The air assault is a product of a Clinton policy, which for months has been directed toward intervention in Kosovo, in either the form of the use of air power or of the introduction of a peacekeeping ground force -- or of air power followed by a ground force. [For details on the turbulent history of Kosovo and of the direction of Clinton policy leading to the current air campaign, see: RPC's "Senate to Vote Today on Preventing Funding of Military Operations in Kosovo: Airstrikes Likely This Week," 3/23/99; "Bombing, or Ground Troops -- or Both: Clinton Kosovo Intervention Appears Imminent," 2/22/99; and "Bosnia II: The Clinton Administration Sets Course for NATO Intervention in Kosovo," 8/12/98.] Just hours before the first bombs fell, the Senate voted 58 to 41 (with 38 Republicans voting in the negative) to authorize air and missile strikes against Yugoslavia (S. Con. Res. 21). The Senate then approved by voice vote a second resolution expressing support for members of the U.S. Armed Forces engaged in military operations against Yugoslavia (S. Res. 74).

Prior to the air campaign, the stated goal of Clinton policy, as noted above, was Belgrade's acceptance of the peace agreement signed by the Kosovo Albanian delegation (which included representatives of the KLA) on March 17. Now, more than a week into the air campaign, that goal appears even more elusive as the NATO attack has rallied Serbian resistance to what they see as an unjustified foreign aggression.

Since the NATO bombing campaign began, Serbian security forces also have intensified an offensive in Kosovo that began as the airstrikes appeared inevitable. According to numerous media reports, tens of thousands of Albanians are fleeing the Serb army, and police forces and paramilitary groups that, based on credible allegations, are committing widespread atrocities, including summary executions, burnings of Albanian villages, and assassination of human rights activists and community leaders. Allied officials have denounced the apparently deliberate forced exodus of Albanian civilians as ethnic cleansing and even genocide. But according to some refugee accounts, the NATO bombing is also a factor in the exodus: "[M]ost residents of the provincial capital say they are leaving of their own accord and are not being forced out at gunpoint, as residents of several western cities and villages in Kosovo say has been happening to them. . . . Pristina residents who made it to Macedonia said their city is still largely intact, despite the targeting of ethnic Albanian businesses by Serbian gangs and several direct hits from NATO air strikes in the city center" ["Cause of Kosovar Exodus from Pristina Disputed: Serbs Are Forcing Exit, Some Claim; Others Go on Own," Washington Times, 3/31/99].

At the same time, the Clinton Administration, consistent with its track record on Kosovo, has ignored credible but unconfirmed evidence from sources not connected to Milosevic's Serbian government that the NATO campaign has resulted in far more civilian damage than has been acknowledged.

Making Things Worse?

The Clinton Administration and NATO officials flatly reject any suggestion that their policy has exacerbated an already bad situation on the ground in Kosovo. With neighboring Albania and Macedonia in danger of being destabilized by a flood of refugees, questions are being raised about NATO's ability to continue the campaign unless positive results are evident soon:

"With critics arguing that the NATO campaign has made things worse, the alliance must slow the Serbs' onslaught or watch public support and alliance unity unravel. U.S. and NATO officials angrily rebutted the critics, arguing that Mr. Milosevic, the Serbian leader, and his forces were already on the rampage before NATO strikes began." ["NATO Is Set to Target Sites in Belgrade," Wall Street Journal, 3/29/99]

...


http://www.fas.org/irp/world/para/docs/fr033199.htm
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